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Versandbedingungen Stand: 01.06.2002 GENTEC IT AGB zum WEB SHOP § 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen GENTEC IT und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in derjenigen Fassung, die zum Zeitpunkt der Bestellung Gültigkeit hat. Davon abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers erkennt GENTEC IT nicht an, es sei denn, GENTEC IT hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Rechtswirksame Erklärungen können GENTEC IT nur auf diesen Wegen zugehen: Postanschrift: GENTEC IT Max Eythstrasse 7 74629 Pfedelbach E-Mail: shop@gentec.net Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schriftform verlangt ist, so wird dieses Erfordernis auch durch E-Mail oder Faxversand erfüllt. § 2 Vertragsschluss, Rücktritt und Widerruf Der Kaufvertrag kommt durch die Bestellung zustande. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist GENTEC IT zum Rücktritt berechtigt. Der Besteller kann durch Rücksendung der unbenutzten und original verpackten Ware innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen. Sofern der Bestellwert mehr als 40,00 € beträgt, erstattet GENTEC IT Kosten der Rücksendung. Es wird darauf hingewiesen, dass GENTEC IT jede durch die Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. § 3 Bestellung, Kundenregistrierung Für einen Vertragsschluss muss der Besteller seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Diese werden in unserer EDV gespeichert. Der Nutzer ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Tut er dies nicht, kommt kein Vertrag zustande. GENTEC IT behält sich ausdrücklich vor, daraus hervorgehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Sofern sich Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und gegebenenfalls Bankverbindung, ist der Nutzer verpflichtet, GENTEC IT diese Änderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. § 4 Preise, Lieferung Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Verpackung und Transport, soweit zutreffend. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Eventuelle Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin schriftlich verbindlich zugesagt wurde. § 5 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug Der Mindestbestellwert beträgt 35,00 Euro. Der Kunde kann Einwände gegen die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung geltend machen. Bei Zahlungsverzug wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,50 pro Mahnung berechnet. Ist der Besteller Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch), so kommt er auch ohne Mahnung in Verzug, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung Zahlung erfolgt. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist GENTEC IT berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über Basiszinssatz p.a. zu fordern. Kann GENTEC IT einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist GENTEC IT berechtigt, diesen geltend zu machen. § 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung Der Besteller hat das Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von GENTEC IT anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller kommt nur insoweit in Betracht, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 7 Eigentumsvorbehalt Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von GENTEC IT- § 8 Mängelgewährleistung und Haftung Liegt ein von GENTEC IT zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist GENTEC IT zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die GENTEC IT zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. GENTEC IT haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet GENTEC IT nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von GENTEC IT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern GENTEC IT fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Für Mängel an der Kaufsache gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, eine darüber hinausgehende Herstellergarantie bleibt unberührt. Die Fehlerhaftigkeit eines Produkts muss zur Wahrung der Gewährleistungsansprüche unverzüglich und schriftlich angezeigt werden. GENTEC IT haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung und/oder Verarbeitung der Waren entstehen. § 9 Datenschutz GENTEC IT ist berechtigt, die anfallenden Daten im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu speichern und zu verwenden, soweit dies erforderlich ist. Der Nutzer stimmt diesem ausdrücklich zu. § 9-1 Versandkosten Die Versandkosten beziehen sich auf Lieferungen nach Deutschland. Lieferungen in andere Länder werden nach Aufwand berechnet. Der Besteller erhält die Kosten vorher mitgeteilt und kann sich dann entscheiden ob die Lieferung zu diesen Kosten erfolgen soll. § 10 Anwendbares Recht Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Öhringen. Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Bestimmung, wie sie von den Vertragsparteien in Kenntnis der Unwirksamkeit getroffen worden wäre. Pfedelbach, den 01. Juli 2002. |